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Rechtsprechung
   OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19   

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OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19 (https://dejure.org/2019,41702)
OLG Celle, Entscheidung vom 13.06.2019 - 11 U 6/19 (https://dejure.org/2019,41702)
OLG Celle, Entscheidung vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 (https://dejure.org/2019,41702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 431 Abs. 1 HGB; § 428 HGB
    Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung; Begriff der Leichtfertigkeit; Hinwegsetzen über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners; Verstoß gegen vertraglich vereinbarte oder wirksam vorgegebene Sicherheitsbestimmungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    HGB § 431 Abs. 1 ; HGB § 428
    Schadensersatz wegen des Diebstahls einer Sattelaufliegerladung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (34)

  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 95/01

    Mitverschulden des Absenders wegen fehlenden Hinweises auf Schadensrisiko

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    bb) Ein Verstoß gegen vertraglich vereinbarte oder von einer Partei des Frachtvertrages einseitig wirksam vorgegebene Sicherheitsbestimmungen begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein qualifiziertes Verschulden (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, juris, Rn. 28 f.; vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, juris, Rn. 31; jeweils zu Art. 29 Abs. 1 CMR), wenn er als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt.

    (hhh) Des Weiteren beruft sich die Beklagte auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 (I ZR 95/01, juris sowie TranspR 2005, 311) und vom 30. September 2010 (I ZR 39/09, juris sowie TranspR 2010, 437).

    ee) Ist nach alledem von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem verklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010, a. a. O., Rn. 29; vom 20. Januar 2005, a.a.O., Rn. 33; vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, juris, Rn. 32).

    cc) Dieser rechtlichen Beurteilung steht nach der Auffassung des Senats die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht entgegen, insbesondere auch nicht etwa das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 (a.a.O.).

  • BGH, 30.09.2010 - I ZR 39/09

    Grenzüberschreitender Straßengüterverkehr: Fahrzeug- und Ladungsdiebstahl in

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    bb) Ein Verstoß gegen vertraglich vereinbarte oder von einer Partei des Frachtvertrages einseitig wirksam vorgegebene Sicherheitsbestimmungen begründet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein qualifiziertes Verschulden (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, juris, Rn. 28 f.; vom 20. Januar 2005 - I ZR 95/01, juris, Rn. 31; jeweils zu Art. 29 Abs. 1 CMR), wenn er als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt.

    (hhh) Des Weiteren beruft sich die Beklagte auf die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2005 (I ZR 95/01, juris sowie TranspR 2005, 311) und vom 30. September 2010 (I ZR 39/09, juris sowie TranspR 2010, 437).

    ee) Ist nach alledem von einem qualifizierten Verschulden auszugehen, das seiner Art nach als Schadensursache ernsthaft in Betracht kommt, so obliegt es dem verklagten Frachtführer, im Prozess solche Umstände vorzutragen und gegebenenfalls zu beweisen, die gegen die Kausalität des festgestellten Sorgfaltsverstoßes für den eingetretenen Schaden sprechen (vgl. BGH, Urteile vom 30. September 2010, a. a. O., Rn. 29; vom 20. Januar 2005, a.a.O., Rn. 33; vom 16. Juli 1998 - I ZR 44/96, juris, Rn. 32).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 559/14

    Grundurteil: Fehlerhafte Nichtbeachtung des Grundsatzes der Prozessökonomie im

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    Als Zwischenurteil erledigt die Vorabentscheidung über den Grund lediglich einen Teil des Streitstoffes; durch sie wird der geltend gemachte Anspruch weder ganz noch zum Teil aberkannt oder zuerkannt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, juris Rn. 25).

    Es legt fest, auf welcher Grundlage das Betragsverfahren aufzubauen hat und welche Umstände bereits - für die Parteien bindend - abschließend im Grundverfahren geklärt sind (BGH, Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 559/14, juris Rn. 29 m.w.N.).

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 265/03

    Voraussetzungen des Mitverschuldens wegen Absehens von einem Hinweis auf die

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    (a) Zwar hatte der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 1. Dezember 2005 (I ZR 265/03 - juris Rn. 20 noch eher zurückhaltend Folgendes formuliert (Hervorhebung durch den Senat):.

    Daran wird der Schädiger jedoch gehindert, wenn er über die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens im Unklaren gelassen wird (vgl. etwa BGH, Urteil vom 1. Dezember 2005 - I ZR 265/03, juris Rn. 22 m.w.N.).

  • BGH, 06.05.2015 - VIII ZR 161/14

    Ansprüche des Mieters wegen Legionellen im Trinkwasser

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    Vielmehr darf und muss sich der Richter in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (ständige Rechtsprechung, vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 6. Mai 2015 - VIII ZR 161/14, juris, Rn. 11 m. w. N.).
  • BGH, 25.02.2016 - VII ZR 156/13

    Wohnungseigentum: Gerichtliche Durchsetzung von kaufvertraglichen

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    Dazu gehört nicht nur, dass die einzelne Regelung für sich genommen klar formuliert ist, vielmehr muss die Regelung auch im Kontext mit den übrigen Regelungen des Klauselwerks verständlich sein (BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - VII ZR 156/13, juris Rn. 31 m.w.N.).
  • BGH, 11.05.2011 - VIII ZR 42/10

    Teilurteil: Berücksichtigung der Unzulässigkeit in der Revisionsinstanz; Erlass

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    Bei der Unzulässigkeit eines Grundurteils handelt es sich - nach neuerer höchstrichterlicher Rechtsprechung - um einen von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangel (BGH, Urteil vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10, juris Rn. 19 ff.).
  • BGH, 18.02.2002 - II ZR 355/00

    Schadensminderungspflicht des Geschädigten bei Spekulationsverlusten

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    Hierbei ist maßgeblich auf die Sicht des Schädigers abzustellen (vgl. BGH, Urt. v. 18.2.2002 - II ZR 355/00, NJW 2002, 2553, 2554; OLG Hamm NJW-RR 1998, 380; Bamberger/Roth/Grüneberg, BGB, § 254 Rdn. 28).
  • BGH, 10.05.1984 - I ZR 52/82

    Ansprüche des Einlagerers gegen den Lagerhalter wegen des Verlustes oder der

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    (bb) Der Bundesgerichtshof und die Instanzgerichte nahmen zwar zu den ADSp in den vor 1998 geltenden Fassungen in ständiger Rechtsprechung an, dass die ADSp auch ohne Kenntnis ihres Inhalts und auch ohne besonderen Hinweis auf ihre Einbeziehung im Einzelfall kraft stillschweigender Unterwerfung Bestandteil des Vertrages werden, wenn der Vertragspartner des Spediteurs im Sinne der ADSp wusste oder wissen musste, dass Spediteure üblicherweise nach den ADSp in der jeweils neuesten Fassung arbeiten, und dass diese Voraussetzungen regelmäßig als gegeben anzunehmen sind, wenn - wie hier - ein Kaufmann mit Sitz in der Bundesrepublik einen inländischen Spediteur beauftragt; denn ein im Inland ansässiger Kaufmann musste wissen, dass die deutschen Spediteure ausschließlich nach den ADSp arbeiteten (vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 10. Mai 1984 - I ZR 52/82, juris Rn. 22, sowie vom 20. Juni 1996 - I ZR 94/94, juris Rn. 13).
  • BAG, 18.11.2015 - 5 AZR 751/13

    Vergütungsvereinbarung - Sittenwidrigkeit

    Auszug aus OLG Celle, 13.06.2019 - 11 U 6/19
    Dem Vertragspartner muss klar sein, was ggfs. "auf ihn zukommt" (BAG, Urteil vom 18. November 2015 - 5 AZR 751/13, juris Rn. 23).
  • BGH, 12.06.2014 - I ZR 50/13

    Haftung eines Paketdienstes: Tatrichterliche Überzeugungsbildung von der

  • BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 17/04

    Formularmäßige Vereinbarung der Übernahme der Schönheitsreparaturen durch den

  • BGH, 22.11.2007 - I ZR 74/05

    Zulässigkeit der Anschlussrevision

  • BGH, 03.03.2016 - I ZR 245/14

    Frachtführerhaftung: Unterlassener Hinweis des Versenders auf den die Obergrenze

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 9/05

    Anforderungen an den Nachweis des Inhalts einer Sendung im kaufmännischen

  • BGH, 23.01.2003 - I ZR 174/00

    Einbeziehung der Haftungsbeschränkung nach ADSp in einen Frachtvertrag

  • BGH, 07.03.2005 - II ZR 144/03

    Voraussetzungen eines Grundurteils; Erlass bei ungeklärten Gegenforderungen

  • BGH, 16.07.1998 - I ZR 44/96

    Verschuldensmaßstab im Rahmen der Haftung nach CMR

  • BGH, 08.12.2011 - VII ZR 12/09

    Verfahrensfehlerhaftes Zwischenurteil: Teilgrundurteil über einen

  • OLG Köln, 16.04.2015 - 3 U 108/14

    Haftung des Frachtführers wegen des Verlustes von Frachtgut

  • BGH, 23.09.1992 - IV ZR 199/91

    Voraussetzungen für den Erlaß eines Grundurteils - Rechtsmissbrauch des

  • BGH, 01.12.2005 - I ZR 46/04

    Mitverschulden des Versenders bei unterlassener Wertdeklaration

  • OLG Stuttgart, 11.05.2016 - 3 U 214/15

    Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr: Qualifiziertes

  • OLG Celle, 04.05.2011 - 14 U 167/10

    Fehlender Erlass eines Vorbehaltsurteils im Falle einer Hilfsaufrechnung führt

  • OLG München, 05.05.2010 - 7 U 1794/10

    Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Entwendung des

  • BGH, 20.06.1996 - I ZR 94/94

    Abtretungsverbot nach Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen -

  • OLG Celle, 11.12.2014 - 11 U 160/14
  • OLG Hamm, 17.06.1996 - 13 U 30/96
  • BGH, 20.10.2015 - XI ZR 166/14

    Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen

  • BGH, 20.07.2016 - IV ZR 245/15

    AVB Rechtsschutzversicherung

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

  • BGH, 13.12.2012 - I ZR 236/11

    Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines

  • BGH, 17.06.2004 - VII ZR 75/03

    Rechtsnatur und Auslegung der VOB/C

  • OLG München, 28.10.2015 - 7 U 4228/14

    Kein vorsatzgleiches Verschulden durch schlichten Parken au einem Autohof an

  • OLG Naumburg, 11.03.2022 - 7 U 76/21

    Diebstahl von Transportgut auf einem beleuchteten Parkplatz: Verstoß gegen

    Ein bewusster Verstoß des Frachtführers oder einer in § 3 CMR genannten Person gegen eine der Sicherung des Transportgutes dienenden vertraglichen Verpflichtung bzw. Weisung kann schon für sich allein eine unbeschränkte Haftung nach Art. 29 CMR begründen (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juli 2020 - I ZR 119/19, BGHZ 226, 262-285; BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09 -, BGHZ 187, 141; OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 23 U 1699/17, TranspR 2018, 56; OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 -, TransportR 2019, 428).

    (bb) Nach diesem Maßstab stellt sich die Anweisung, Ruhepausen nur auf sicheren und gesicherten Parkplätzen durchzuführen, die hier gut sichtbar in Großbuchstaben an exponierter Stelle im Vertragstext auf Seite 2 des Transportauftrages abgedruckt war, aber keineswegs als ungewöhnlich dar (vgl. BGH, Urteil vom 30. September 2010 - I ZR 39/09, BGHZ 187, 141, Rdn. 28; Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 10. August 2018 - 2 U 7/18, TransportR 2020, 77; ebenso: OLG München, Urteil vom 26. Oktober 2017 - 23 U 1699/17, TranspR 2018, 56, Rdn. 28; OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19 -, juris).

    Auch dies spricht gegen eine Unangemessenheit der Regelung (vgl. ebenso: OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19, Rdn. 61 zitiert nach juris).

    Sie hat zudem nicht dafür gesorgt, dass dem Fahrer zumindest eine Information über die längs der Fahrtroute ansteuerbaren bewachten Parkplätze mitgegeben wurde (vgl. ebenso: Hanseatisches OLG Bremen, Urteil vom 10. August 2018 - 2 U 7/18, TranspR 2020, 77; OLG Celle Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19).

    Die Sicherheitsanweisungen enthalten im Ergebnis bereits eine ausreichende Information, die gerade dem Verlust des Transportguts entgegenwirken soll (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19, zitiert nach juris; OLG München, Urteil vom 5. Mai 2010 - 7 U 1794/10, juris Rn. 24; im Ergebnis auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11. Mai 2016 - 3 U 214/15, juris Rn. 29).

    Wenn der Versender den Frachtführer indes - wie hier - bereits ausdrücklich angewiesen hat, besondere Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, hat er das Erforderliche bereits getan (vgl. OLG Celle, Urteil vom 13. Juni 2019 - 11 U 6/19).

  • LG Karlsruhe, 25.03.2020 - 14 O 55/19

    Frachtvertrag: Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden des

    Bei dem Versender und dem Empfänger der Waren handelt es sich um Gewerbetreibende, bei denen im gewerblichen Bereich nach der allgemeinen Lebenserfahrung eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass an den Empfänger exakt die bestellten und berechneten Waren versandt wurden, weil sich ein Kaufmann eine gegenteilige Handlungsweise ohne nachhaltige Gefährdung seines Rufes und damit seines Geschäftsbetriebs schlicht nicht erlauben darf (ebenso: OLG Celle RdTW 2020, 100, 114 Rn. 133).
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   OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19   

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OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19 (https://dejure.org/2020,8207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13.03.2020 - 11 U 6/19 (https://dejure.org/2020,8207)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 13. März 2020 - 11 U 6/19 (https://dejure.org/2020,8207)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 97 UrhG, Art 8 Rom-II-Verordnung
    Schadensersatz auf der Grundlage des Verletzergewinns bei Verwendung von nicht (mehr) lizenzierten Fotos auf Produktumverpackungen

  • online-und-recht.de

    Ansprüche bei Urheberrechtsverletzungen im Ausland

Kurzfassungen/Presse

  • lhr-law.de (Kurzinformation)

    Verbreitung von nicht lizenzierten Fotos im Ausland

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2020, 298
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (22)

  • BGH, 16.08.2012 - I ZR 96/09

    Urheberrechtsverletzung durch unberechtigte Veröffentlichung von Einzelbildern

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    Der Verletzergewinn ist nur dann nicht herauszugeben, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Verletzungshandlung und dem vom Verletzer erzielten Gewinn ganz oder teilweise fehlt (BGH Urteil vom 16.8.2012, I ZR 96/09 - Einzelbild - juris Rdnr. 21 m.w.Nw.).

    Eine andere Betrachtung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil der Kläger vorliegend - anders als etwa in den Entscheidungen des BGH vom 14.5.2009, I ZR 98/06, GRUR 2009, 156, Tripp Trapp Stuhl; vom 16.8.2012, I ZR 96/09 - Einzelbild) aufgrund der Art der Fotos überhaupt keine Möglichkeit hatte, selbst einen - anderen - materiellen Nutzen aus gegenständlichen Fotographien zu ziehen, weil sie ausschließlich für die Zwecke der Beklagten erstellt worden waren.

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (BGH Urteil vom 16.8.2012, I ZR 96/09 - Einzelbild - juris Rdnr. 27; BGH, Urteil vom 2.11.2000 - I ZR 246/98, - Gemeinkostenanteil - juris Rdnr. 24; GRUR 2009, 856 Rdnr. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).

  • LG Frankfurt/Main, 13.12.2018 - 3 O 432/16
    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 13.12.2018, 2-03 O 432/16, teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

    in Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2018, Az.: 2-03 O 432/16, die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 1.589.376,14 ? zzgl.

    das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2018, Az.: 2-03 O 432/16, aufzuheben und die Klage abzuweisen.

  • BGH, 14.05.2009 - I ZR 98/06

    Tripp-Trapp-Stuhl

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    Eine andere Betrachtung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil der Kläger vorliegend - anders als etwa in den Entscheidungen des BGH vom 14.5.2009, I ZR 98/06, GRUR 2009, 156, Tripp Trapp Stuhl; vom 16.8.2012, I ZR 96/09 - Einzelbild) aufgrund der Art der Fotos überhaupt keine Möglichkeit hatte, selbst einen - anderen - materiellen Nutzen aus gegenständlichen Fotographien zu ziehen, weil sie ausschließlich für die Zwecke der Beklagten erstellt worden waren.

    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (BGH Urteil vom 16.8.2012, I ZR 96/09 - Einzelbild - juris Rdnr. 27; BGH, Urteil vom 2.11.2000 - I ZR 246/98, - Gemeinkostenanteil - juris Rdnr. 24; GRUR 2009, 856 Rdnr. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).

  • BGH, 02.11.2000 - I ZR 246/98

    Gemeinkostenanteil; Herausgabe des Verletzergewinns

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    Die Abschöpfung des Verletzergewinns dient zudem der Sanktionierung des schädigenden Verhaltens und auf diese Weise der Prävention gegen eine Verletzung der besonders schutzbedürftigen Immaterialgüterrechte (BGH Urteil vom 16.8.2012, I ZR 96/09 - Einzelbild - juris Rdnr. 27; BGH, Urteil vom 2.11.2000 - I ZR 246/98, - Gemeinkostenanteil - juris Rdnr. 24; GRUR 2009, 856 Rdnr. 76 - Tripp-Trapp-Stuhl).

    Nicht zu ersetzen sind hingegen Gemeinkosten, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebes allein durch die Unterhaltung des Betriebes entstanden sind (BGH Urteil vom 2.11.2000, I ZR 246/98 - Gemeinkostenanteil - zur Verletzung eines Geschmacksmusters; BGH Urteil vom 21.9.2006, I ZR 6/04 - Steckverbindergehäuse - Rdnr. 31, 32; OLG Düsseldorf, GRUR 2004, 53).

  • BGH, 24.05.2007 - I ZR 42/04

    Staatsgeschenk

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    Dem Urheber steht an seinem Werk kein einheitliches Schutzrecht zu, sondern ein Bündel nationaler Schutzrechte (BGH Urteil vom 24.05.2007, I ZR 42/04 - Staatsgeschenk - juris Rdnr. 18; Urteil vom 7.11.2002, I ZR 175/00 - Sender Felsberg, juris Rdnr. 16).

    Denn die Rechtsordnung, welche die Schutzwirkung des Immaterialgüterrechts bestimmt, ist der Disposition der Parteien entzogen (BGH Urteil vom 24.05.2007, I ZR 42/04 - Staatsgeschenk Rdnr. 21, m.w.Nw.).

  • BGH, 08.07.2004 - I ZR 25/02

    Hundefigur

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    (BGH aaO. Rdnr. 37, 38; vgl. auch BGH Urteil vom 8.7.2004, I ZR 25/02 - Hundefigur - juris Rdnr. 22).

    Ansprüche aus der Verletzung von im Ausland bestehenden Nutzungsrechten sind im Verhältnis zu Ansprüchen aus der Verletzung von Nutzungsansprüchen nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz eigene Streitgegenstände (BGH Urteil vom 8.7.2004, I ZR 25/02 - Hundefigur - juris Rdnr. 21).

  • BGH, 03.03.2004 - 2 StR 109/03

    Zur Strafbarkeit des unberechtigten Herstellens von Audio-CDs für einen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    Urheberrechte, die durch die Gesetzgebung eines Staates gewährt werden, entfalten ihre Schutzwirkung nur innerhalb der Grenzen dieses Schutzlands (BGH Urteil vom 3.3.2004, 2 StR 109/03, GRUR 2004, 421, 425 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export, Juris Rdnr. 16).

    a) Zwar geht die Rechtsprechung bei einer im Inland erfolgten Weitergabe an einen Dritten zum Zwecke des Exports von einer Verbreitungshandlung im Inland aus (BGH Urteil vom 3.3.2004, 2 StR 109/03, GRUR 2004, 421, 425 - Tonträgerpiraterie durch CD-Export, Juris Rdnr. 36f).

  • BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 247/15

    Berufungsverfahren: Zurückweisung von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln als

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    Eine solche ist in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen der §§ 263, 364, 533 ZPO zulässig (BGH Urteil vom 20.9.2016, VIII ZR 247/15, juris Rdnr. 18).
  • BGH, 24.03.2011 - I ZR 108/09

    TÜV - Markenrechtsverletzung: Alternative Klagehäufung; Verstoß gegen das

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    In Anbetracht dessen, dass es sich um unterschiedliche Schutzrechte handelt, ist es irrelevant, dass der gegenständliche Sachverhalt, auf den die Ansprüche gestützt werden - das Inverkehrbringen der Packungen in den Niederlanden - identisch ist (vgl. allgemein zum Vorgehen aus mehreren Schutzrechten BGH vom 24.3.2011, I ZR 108/09 - TÜV I; s. auch Staatsgeschenk Rdnr. 19, wonach der Kläger "zwar auch Vorgänge vorgetragen (habe], die sich nicht in Deutschland, sondern in New York ereignet" hätten, sein Begehren aber ausschließlich aus der Verletzung deutschen Urheberrechts herleite).
  • BGH, 26.03.2009 - I ZR 44/06

    Resellervertrag

    Auszug aus OLG Frankfurt, 13.03.2020 - 11 U 6/19
    Die Höhe der danach als Schadensersatz zu zahlenden Lizenzgebühr ist vom Tatrichter gemäß § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach seiner freien Überzeugung zu bemessen (BGH Urteil vom 26.3.2009, I ZR 44/06 - Resellervertrag -, juris Rdnr. 14).
  • BGH, 22.03.1990 - I ZR 59/88

    "Lizenzanalogie"; Schadensberechnung bei ungenehmigter Verwertung geschützter

  • BGH, 24.07.2012 - X ZR 51/11

    Flaschenträger

  • BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13

    K-Theory - Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen

  • BGH, 21.09.2006 - I ZR 6/04

    Steckverbindergehäuse

  • EuGH, 09.12.2008 - C-442/07

    Verein Radetzky-Orden - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 12 - Verfall - Von

  • OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 U 40/03

    Berechnung des Gewinnherausgabeanspruchs bei der Verletzung von Urheberrechten

  • EuGH, 13.05.2015 - C-516/13

    Dimensione Direct Sales und Labianca - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 21.06.2012 - C-5/11

    Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

  • BGH, 16.06.1994 - I ZR 24/92

    "Folgerecht bei Auslandsbezug"; Voraussetzungen des Folgerechtsanspruchs des

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 175/00

    Sender Felsberg

  • BGH, 20.02.1986 - I ZR 153/83

    "Gebührendifferenz IV"; Freier Verkehr bei Warenaustausch zwischen

  • EuGH, 19.12.2018 - C-572/17

    Syed - Vorlage zur Vorabentscheidung - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte -

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